Alle Regierungspräsidenten müssen gehen

Schluss mit lustig. Winfried Kretschmann macht ernst. Der grüne Landeschef führt den Austausch wichtiger Spitzenbeamter zu Ende. Die Handhabe klingt radikal, ist jedoch üblich.

Veröffentlicht:
15.02.2012 | 05:40

„So können wir es handhaben“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der grüne Landeschef wird die Regierungspräsidenten austauschen.

Stuttgart. Bereits vor einigen Wochen bestätigte Kretschmann erste Pläne zu einer Rochade. Seinerzeit war aber noch unklar, ob sich der eine oder andere werde halten können. Nun steht fest, dass es zum Schnitt kommt. Das berichtet die Badische Zeitung.

Kretschmann hat dies nun erstmals offen bestätigt. Es wäre „höchst erstaunlich“, so Kretschman in der BZ, wenn die parteiischen Spitzenbeamten den Forderungen einer grün-roten Regierung folgen würden. „Dann bräuchte man ja keine Parteien, dann müsste die Regierung nicht wechseln.“

Aktuell gibt es zwei CDU-Politiker an der Spitze der Ämter, das sind der Freiburger Julian Würtenberger und Hermann Strampfer in Tübingen. Der FDP-Mann Johannes Schmalzl leitet die Behörde in Stuttgart. Der Karlsruher Rudolf Kühner ist parteilos.

Die Handhabe klingt radikal, ist jedoch üblich. Bei einem Regierungswechsel dürfen politische Landesbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Bei den zehn Amtsleitern in den Ministerien ist das bereits geschehen. Nun folgen auch die Behördenchefs in den Regierungspräsidien.

Der genaue Zeitpunkt der Ablösung ist jedoch noch offen. Außer beim Karlsruher Kühner. Sein Ruhestand Ende Mai stand bereits länger fest.