Das Ziel: IHK-Gesetz novellieren

Stuttgart. Die Initiative pro Wirtschaft Stuttgart setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für eine Novellierung des IHK-Gesetzes ein, wie die Initiative mitteilt.  Dafür will sie sich auch auf politscher Ebene im Bundestag stark machen. In diesem Zusammenhang sollen demnach die Themen IHK-Pflichtmitgliedschaft von kleinen Unternehmen und die Höhe der Rückstellungen neu geregelt werden.

Im Rahmen einer Neufassung des IHK-Gesetzes könnten dann nach den Vorstellungen der Initiative "kleine Unternehmen von der Pflichtmitgliedschaft in einer IHK befreit werden. Dies soll insbesondere für Gewerbetreibende gelten, deren Geschäft eine sehr geringe Größe aufweist, wenn dieses gerade erst gegründet wurde und wenn sie die Leistungen der IHK nicht in Anspruch nehmen".

Die Initiative verweist darauf, dass bereits jetzt "rund 40 Prozent der Mitglieder der IHK Region Stuttgart – also rund 64.000 Unternehmen – keinen Beitrag, weitere sechs Prozent, gut. 9.600 Unternehmen, lediglich den Grundbeitrag von 25 EUR pro Jahr" zahlen würden. Von den rund 160.000 Mitgliedern der IHK Region Stuttgart generieren allein die größten 100 Unternehmen 30 Prozent des Beitragsaufkommens der Kammer. Dieses Solidarprinzip, bei dem größere und leistungsfähigere Unternehmen die kleineren unterstützen, soll nach Ansicht der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart weiterhin Bestand haben.

Eine weitere Forderung der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart ist die nachhaltige Finanzierung der IHK durch angemessene Rücklagen, damit sie auch in Krisenzeiten ohne Mehrbelastung der Mitglieder voll handlungsfähig bleibt. Die aktuelle Fassung des IHK-Gesetzes kann nach Einschätzung der Initiative so interpretiert werden, dass Rücklagen nur in sehr begrenztem Umfang gebildet werden dürfen. Wenn in wirtschaftlichen schwierigen Zeit – wie aktuell – die großen Beitragszahler Umsatzeinbrüche verzeichnen müssen, gehen die Gewerbesteuerzahlungen zurück. Diese aber sind Grundlage für die Bemessung der Höhe der IHK-Beiträge. Das bedeutet, da die Kammer nur noch in begrenztem Umfang Rücklagen auflösen kann, dass zwangsläufig die Beiträge für alle Mitglieder steigen werden.

"Während die kammerkritische Kaktus-Initiative die Pflichtmitgliedschaft für alle abschaffen will und die Institution Industrie- und Handelskammer per se in Frage stellt, geht es der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart um ein nachhaltig stabiles Finanzierungskonzept und eine gesunde Struktur, um die Handlungsfähigkeit der IHK sicherzustellen – in guten und in schwierigen Zeiten. Unsere Forderung hat im Kern also nichts gemeinsam mit der der Kakteen", grenzt sich Heinrich Baumann, Mitglied der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart und Geschäftsführender Gesellschafter der Eberspächer Gruppe, klar von anderen Initiativen ab.