H&K und der Pyrrhussieg

Oberndorf. Das Bundesverteidigungsministerium will dem Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) den Auftrag zur Lieferung von 120.000 Stück des Nachfolgers des G36 für die Bundeswehr nun doch erteilen. Vorausgegangen war ein monatelanges Hickhack rund um eine angefochtene Ausschreibung und Vorwürfe der Patentrechtsverletzung. "Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist", kommentierte der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Grüne) den Vorgang.

Im September vergangenen Jahres hatte überraschend die bislang kaum in Erscheinung getretene C. G. Haniel aus Thüringen die Ausschreibung gewonnen. Damals begründete das Ministerium die Vergabe vor allem mit den Beschaffungskosten – Haniel war schlicht günstiger, die Waffen sollten zudem mindestens gleichwertig sein. Kein Wunder könnte man munkeln: Einige wichtige Mitarbeiter des kleinen Unternehmens sollen von H&K stammen.

Allerdings gab es damals schon an drei Punkten Zweifel:

# Die 2008 wieder gegründete Haniel war in der Branche zwar als Hersteller von Spezialwaffen bekannt, verfügte bislang aber über keine großen Kapazitäten – es blieben ergo Zweifel, wie die geforderte Menge an Waffen produziert werden sollte.

# Das Unternehmen ist nach Angaben des "Handelsblatts" über das Unternehmen Caracal International Teil des Waffenkonzerns Edge. Dieser soll die Vereinigten Arabischen Emirate unabhängig von Importen machen. In weiten Teilen von Politik und Bundeswehr stieß diese Verbindung sauer auf.

# H&K hob damals schon den Finger, sprach von Patentrechtsverletzungen – und reichte Klage ein. Vor allem Details am Magazin der Haniel-Waffen sowie von speziellen Bohrungen, damit Wasser schneller aus der Waffe abfließen kann, sollen nach Einschätzung der Oberndorfer auffällig denen der eigenen ähneln.

Ohnehin sprachen Insider bei dem ganzen Beschaffungsverfahren von Ungereimtheiten und teils chaotischen Vorgängen. Kenner wie unterlegene Unternehmen warfen dem Ministerium vor, die Ausschreibung geradezu auf H&K zugeschnitten zu haben – immerhin lieferten die Oberndorfer bis zum Aus für das G36 über Jahrzehnte die Standardwaffe für die Bundeswehr. Der Auftrag hat ergo Prestige. Und H&K zog ohnehin die ganze Prozedur erfolgreich in Zweifel.

Nun hat das Ministerium eine Art Resset-Knopf gedrückt und den Auftrag laut Medienberichten doch an H&K vergeben. Für die Oberndorfer könnte sich am Ende indes alles als Pyrrhussieg rausstellen. Denn einerseits hat Haniel bereits angekündigt, nun selbst die Gerichte anzurufen. Die Vergabe wird damit zu einer mindestens monatelangen Hängepartie. Andererseits steht die Vergabepraxis an sich in keinem guten Licht, was am Ende zu Änderungen des Vorgehens führen könnte.

Bei H&K jedenfalls bleibt man bislang in Deckung: Man wolle sich erst äußern, wenn das Verfahren "endgültig abgeschlossen ist".