Heckler & Koch erzielt Teilerfolg

Oberndorf. Der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) hat im Streit um die Vergabe des Großauftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr einen Teilerfolg erzielt: Das Verteidigungsministerium hat die Auftragsvergabe an den Konkurrenten C.G. Haenel zurückgezogen. Man habe, so heißt es, im Rahmen der Beschwerde durch (H&K, siehe unten) "erstmalig nachprüfbar von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch die Firma C. G. Haenel GmbH Kenntnis erlangt". Nun hätten Prüfungen ergeben, dass eine derartige Verletzung "nicht auszuschließen sei".

Hintergrund scheint ein seit zwei Jahren schwelender Konflikt zu stecken. H&K wirft Haenel vor, das "Over the Beach"-Konzept abgekupfert zu haben: Spezielle Bohrungen lassen das Wasser beispielsweise nach einer Flussdurchquerung besser aus der Waffe ablaufen, die dadurch schneller wieder einsatzbereit ist. Zudem soll Haenel gegen ein weiteres Patent beim genutzten Magazin verstoßen.

Wie es nun weitergeht, dazu gibt das Ministerium nur eine grobe Einschätzung: Die Vergabestelle des Bundes wolle eine "Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte" durchführen.

// Der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) hat nach der Rüge (siehe unten) nun auch einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren eingereicht, um doch noch den prestigeträchtigen Großauftrag zur Lieferung des Sturmgewehrs für die Bundeswehr zu erhalten. Das teilte das Unternehmen mit. Diese Vergabebeschwerde hat eine aufschiebende Wirkung, weshalb nun unklar ist, wann der Auftrag endgültig vergeben werden wird. Experten rechnen mit einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr.

Wobei Kenner der Materie dem Verfahren wenig Chancen einräumen: Das Beschaffungsamt arbeite inzwischen gründlicher, als noch vor einigen Jahren – die Fehlerquote liegt damit niedriger.

Dafür rückt ein anderes Detail in den Fokus: der Preis. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wollte H&K für die Lieferung der 120.000 Gewehre zunächst 235 Millionen Euro in Rechnung stellen. Während des Verfahrens wurde der Preis dann auf 179 Millionen Euro gesenkt – wobei der Gewinner der Ausschreibung, der Waffenhersteller C. G. Haenel, diesen Preis noch einmal um 50 Millionen unterboten haben soll. Da Haenel zu einem Konzern mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, steht nun der Verdacht der Preisdumpings im Raum. Derlei Praktiken sind bei öffentlichen Vergabeverfahren verboten.

H&K hat sich auf alle Fälle mit der Doppelstrategie strategisch abgesichert: Das Nachprüfungsverfahren stoppt aktuell die Vergabe und die Rüge rückt den Preis in den Fokus (siehe unten).

// Der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) hat "fristgemäß eine Rüge gegen die Sturmgewehr-Vergabeentscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingereicht", wie das Unternehmen in einer dünnen Mitteilung sagt. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet, Beobachter rechneten mit dem Schritt. Nun ist offen, wann das neue Gewehr tatsächlich geliefert wird – und wer am Ende den Auftrag bekommt.

H&K hatte sich schon im laufenden Vergabeverfahren mit einen Brief an die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über das Verfahren beschwert, weil es aus Sicht der Oberndorfer Anforderungen gestellt wurden, die "das Gewehr naturgemäß nicht erfüllen konnte, die aber auch der Einsatzrealität widersprechen". Zudem seien die Tests "methodisch unsauber" und "wissenschaftlich nicht einwandfrei". Dies könnte nun auch bei der Rüge im Mittelpunkt stehen – wobei sich H&K nicht zu den Details äußern wollte.

Beobachtern zufolge könnte aber auch der Konkurrent C. G. Haenel ein Angriffspunkt sein: Das Unternehmen ist laut Handelsregister mit einem Jahresumsatz in Höhe von 7,1 Millionen Euro eigentlich zu klein, um einen derart großen Auftrag mit einem Volumen von rund 220 Millionen Euro stemmen zu können. Zwar verweist man bei Haenel auf die Muttergesellschaft der Merkel-Gruppe (132 Mitarbeiter, 21,4 Millionen Euro Umsatz), verweist auf die Erfahrungen in der Gruppe mit militärischen Waffensystemen und will bis zu 90 Prozent des Gewehrs in Deutschland fertigen. Doch Zweifel bleiben.

Vor allem, da die Eigentümer der Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzen: Angeblich hat Haenal den Auftrag vor allem über den Preis gewonnen, der gut 50 Millionen Euro unter dem von H&K gelegen haben soll. Dieser "Kampfpreis" könnte nun auf eine verdeckte und damit unzulässige Subventionierung durch staatliche Stellen hinweisen – was ein wichtiger Punkt in der H&K-Rüge sein könnte.

Sollte die Rüge abgewiesen werden, kann H&K noch ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragen. Und noch eine Hoffnung haben die Oberndorfer: Am Ende muss der Bundestag über die Vergabe entscheiden.

// Der Waffenhersteller Heckler & Kock (H&K) hat laut übereinstimmenden Nachrichten die Ausschreibung zur Lieferung der neuen Standardwaffe der Bundeswehr verloren. Stattdessen soll eine Waffe des Herstellers C.G. Haenel aus Thüringen zum Einsatz kommen: Diese hätte in Tests "technisch etwas besser" abgeschnitten und sei im Angebot wirtschaftlicher.

Bei H&K wollte man sich laut "Handelsblatt" zu dem Paukenschlag nicht äußern – schließlich liege noch keine definitive Entscheidung vor. Bislang seien erst Fachpolitiker durch das Verteidigungsministerium informiert worden. Das Verhalten der Oberndorfer kann man als Zweckoptimismus ansehen. Denn: erstens muss der Bundestag der Vergabe noch zustimmen, was bis Ende des Jahres erfolgen soll. Und zweitens könnte H&K auch noch die Vergabekammer des Bundes anrufen, allerdings dauern diese Verfahren meist Jahre.

Für H&K wäre es ein herber Rückschlag: Seit 1959 lieferten die Oberndorfer die Standardwaffe der Soldaten, zunächst das G3, dann das G36. Mit letzterem gab es 2015 technische Probleme, was wiederum zur Neuausschreibung des Auftrags führte.

Die aktuelle Entscheidung dürfte indes mehrere Gründe haben:

# Im vergangenen Jahr griff H&K das Verteidigungsministerium in einen Schreiben ob der Ausschreibungskriterien frontal an. Der Schritt wurde von Insidern als höchst ungewöhnlich eingestuft.

# H&K hatte über Jahre hinweg mit dem Bundestagsabgeordneten und langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder einen starken Fürsprecher. Die Waffenschmiede liegt in dessen Wahlkreis. Nach der überraschenden Abwahl vom Fraktionsvorsitz sowie der Ankündigung des Rückzugs Kauders aus dem Gremium ist es sehr ruhig um den Politiker geworden.

# Die Querelen um die Mehrheitseigener der H&K sowie der offen ausgetragene Machtkampf haben nicht unbedingt das Vertrauen in die Oberndorfer befeuert. Zwar ist auch die C.G. Haenel in ausländischer Hand, allerdings genießen die Eigentümer der Thüringer als Teil der Tawazun Holding mit Sitz in Vereinigten Arabischen Emirate wohl größeres Vertrauen. Bei H&K hingegen gibt es noch immer Verwirrung, wer nun tatsächlich die finanziellen Fäden in der Hand hat, auch sind nicht alle Personalfragen geklärt.

# Obendrein gab es in den vergangenen Jahren Durchsuchungen und Prozesse, die kein gutes Licht auf das Geschäftsgebaren geworfen waren. Ofenkundig wurden Waffen verbotenerweise in Krisengebiete geliefert.

# Aktuell kamen auch noch Berichte an die Öffentlichkeit, wonach einer der Gründer von H&K in die Nazigreuel verstrickt war.

Insgesamt dürfte der Verlust des Auftrags zur Belieferung der Bundeswehr schmerzlich sein: H&K hat zwar jüngst nach Jahren der Verluste wieder schwarze Zahlen geschrieben, dennoch sitzt man weiter auf einem Schuldenberg in Höhe von rund 240 Millionen Euro – und damit in gleicher Höhe wie der Umsatz. Der Auftrag durch die Bundeswehr wäre deshalb ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunft gewesen.