Heckler & Koch unter Verdacht

Die Waffenfirma Heckler & Koch steht wegen einer Parteispende unter Korruptionsverdacht. Das Unternehmen spendete an jenen FDP-Kreisverband, dem der verantwortliche Staatssekretär für Rüstungsexporte angehört.

Autor:
red

Veröffentlicht:
11.12.2011 | 10:35

Oberndorf. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ hat Heckler & Koch von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet. 5.000 Euro davon sei an den Kreisverband Tuttlingen gegangen, dem auch Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher ist seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, welches federführend bei Rüstungsexporten ist.

Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Burgbacher, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte in Berlin, die Partei habe die Spenden annehmen dürfen. Sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen.

Am 10. November hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Räume von Heckler & Koch in Oberndorf durchsucht und dabei firmeninterne Mails beschlagnahmt.

Nach damaliger Aussage der Staatsanwaltschaft legten die Mais die Vermutung nahe, dass eine Spende „gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde“. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht.