Jetzt wird’s ernst

Es war ein zähes Ringen, das sich über Wochen hinzog. Am Ende steht ein komplizierter Kompromiss und die Hoffnung, dass dieser die Bankenwelt künftig sicherer macht. Die EU-Finanzminister haben sich Mitte Mai auf schärfere Eigenkapitalanforderungen an Banken geeinigt und sie in einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegossen.

Bisher stehen die viel zitierten Kapitalanforderungen nach Basel III lediglich als Empfehlung im Raum, vorgelegt vom Basler Ausschuss, der sich aus Notenbankern und Aufsichtsbehörden wichtiger Finanzplätze zusammensetzt. Demnach sollen die Banken unter anderem ihr hartes Kernkapital, also Einlagen von Aktionären und einbehaltene Gewinne, bis 2019 schrittweise von bisher zwei auf dann sieben Prozent steigern. Bezugsgrößen sind dabei die nach ihrem Risiko gewichteten Kredite und Anlagen der Bank.

Diese Regeln, die der Gesetzentwurf der Finanzminister übernimmt, stellen die Banken vor Herausforderungen. Schätzungen zufolge könnte in Deutschland jedes dritte öffentliche Geldinstitut deswegen in Kapitalnot geraten. Im Econo-Verbreitungsgebiet gibt man sich bei Sparkassen und Volksbanken aber gelassen. Zwar werden die Regeln durchaus kritisiert, im gleichen Atemzug aber festgestellt, dass das eigene Institut sie bereits heute erfüllt oder bald erfüllen könnte.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken, Uwe Fröhlich, bemängelt vor allem, dass der Gesetzentwurf der EU-Finanzminister Sonderregeln für Großbritannien, Schweden und Polen enthält. Diese Länder wollen von ihren Banken mitunter einen noch deutlich höheren zusätzlichen Kapitalpuffer verlangen. Fröhlich warnt deshalb vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem ohnehin umkämpften Bankenmarkt.

Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sieht hingegen in dem Gesetzentwurf „eine wichtige Weichenstellung hin zur Anerkennung und Berücksichtigung unterschiedlicher Geschäftsmodelle und Organisationsformen von Kreditinstituten in Europa“. Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten sich immer wieder beschwert, Basel III berücksichtige ihr Geschäftsmodell zu wenig und belaste sie deshalb übermäßig.

Das Gesetz soll schon zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, der Entwurf muss aber noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das eigene Forderungen aufgestellt hat. Ein Kompromiss scheint aber noch im Sommer möglich. Anschließend muss er von den nationalen Parlamenten als eigenes Gesetz verabschiedet werden. Bleibt alles im Zeitplan wäre die EU der zweite Wirtschaftsraum, der Basel III umsetzt - nach Saudi-Arabien, aber noch vor den USA, die noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.