Kärcher: IG Metall siegt vor Gericht

Winnenden. Der Betriebsrat habe seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, stellte Richter Stefan Funk fest. So seien in den vergangenen beiden Jahren keine Betriebsversammlungen einberufen worden. Der Betriebsrat habe außerdem deutlich gemacht, dass er die Gewerkschaften lieber aus dem Unternehmen halten will. Das entspreche nicht dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Leitbild.

Die IG Metall hatte gegen den Betriebsrat geklagt, weil dieser zu wenige Betriebsversammlungen einberufe. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muss das einmal im Vierteljahr geschehen. Die Anwälte des Betriebsrats unterstellen der Gewerkschaft, andere Ziele zu verfolgen. „Wenn Sie hier gewinnen, werden Sie das groß in Szene setzen, über Kärcher hinaus“, sagte Anwalt Ralf Busch.

Ob die Entscheidung zum Tragen kommt, ist noch offen. Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet, kündigten die Kärcher-Anwälte an, den Gang durch alle Instanzen zu prüfen. Ein endgültiger Spruch dürfte deshalb kaum vor den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014 fallen, schreibt die Agentur.