Populismus pur

Die Vorstände der Sparkassen und Volksbanken zwischen Bruchsal, Lörrach und Friedrichshafen sind umgängliche Menschen. Doch unterhält man sich derzeit mit ihnen, können sie schmallippig werden. Ein Wort löst den Stimmungswandel aus: Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat das Konstrukt ­erdacht. Es soll alle ­Kreditinstitute zur Kasse bitten. Eine Milliarde Euro will Schwarz-Gelb auf diese Weise pro Jahr einnehmen. Es soll ein Notgroschen für die nächste Bankenkrise sein.

Das also ist von den hehren Zielen der Krisenjahre 2008, 2009 übrig geblieben. Weltweit wollte man Spekulanten Ketten anlegen, dafür wurden große Gipfel einberufen. Doch die mauen Ergebnisse ließen schon ahnen: Der Politik weltweit fehlt der Mumm. Auch in Deutschland kommt man über Populismus nicht hinaus.

Denn jetzt müssen alle zahlen, eben auch die Volksbanken und Sparkassen. Die haben bis auf wenige Ausnahmen mit der Bankenkrise nichts zu tun. Im Gegenteil: Es sind die Institute vor Ort, die dem Mittelstand weiter Kredit geben. Großbanken ziehen sich hier gerne aus der Pflicht.

Obendrein ist die Bankenabgabe lächerlich: eine Milliarde Euro Einnahmen – die Commerzbank benötigte zur Stabilisierung 18 Milliarden Euro. Hoffentlich lässt sich die nächste Krise lang genug Zeit bis der Notgroschen Substanz hat!

Dabei liegen praktikable Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte in der Schublade: die Transaktionssteuer beispielsweise. Würde man jeden Handel mit Finanzprodukten mit 0,05 Prozent besteuern, kämen bis zu 20 Milliarden Euro zusammen. Pro Jahr. Mit der Steuer könnten sich der Sparkassen- und Giroverband anfreunden. Nur haben die Großbanken eben eine andere Lobby, wie Abendessen im Kanzleramt beweisen.