Willi Stächele tritt zurück

Der Landtagspräsident beugt sich dem Druck. Grund für den Rückzug ist ein Urteil, nach dem die frühere Landesregierung bei der EnBW-Übernahme die Verfassung gebrochen hat. Tuttlingens Landrat Guido Wolf ist als Nachfolger im Gespräch.

Autor:
red

Veröffentlicht:
11.10.2011 | 15:54

Stuttgart. Bei dem Entschluss, 45 Prozent der Aktien des Energiekonzerns vom französischen Unternehmen EdF zu übernehmen, hatte sich die damalige Regierung um Ministerpräsident Stefan Mappus auf ein "unvorhersehbares und unabwendbares Bedürfnis" berufen und so eine Beteiligung des Landtages bei dem Geschäft umgangen. Der Staatsgerichtshof sah dieses Vorgehen als Bruch der Verfassung an.

Deshalb brachten SPD und Grüne ein Misstrauensvotum gegen Stächele, Finanzminister unter Mappus und heutiger Landtagspräsident, ein. Mit seinem Rücktritt kam Stächele dem zuvor. Stächeles Nachfolger wird erneut aus den Reihen der CDU kommen, der größten Fraktion im Landtag. Grüne und SPD betonten, sie wollten mit dieser Tradition nicht brechen.

Erste Berichte, die CDU-Fraktion habe sich auf den Tuttlinger Landrat Guido Wolf verständigt, bestätigte der 50-Jährige inzwischen. Die Fraktion will endgültig auf einer Sondersitzung am Mittwoch entscheiden. Wolf wird ein starker Wille nachgesagt. Schon mehrfach ist darüber spekuliert worden, ob der Landtagsabgeordnete sich auch für höhere Ämter empfiehlt. Offen ist die Frage, ob Wolf nach seiner möglichen Wahl zum Landtagspräsidenten Landrat bleiben kann. Kenner verneinen das.